Klimarettungsplan 2050 auf wackligen Füßen

 

In Marrakesch verhandeln momentan Vertreter*innen von mehr als 200 Staaten darüber, wie der in Paris beschlossene globale Klimavertrag konkret umgesetzt werden soll. Doch nach dem Sieg des Klimawandel-Leugners Trump agieren die amerikanischen Delegierten quasi im leeren Raum und auch die deutschen Abgesandten haben keine guten Karten.

Umweltministerin Barbara Hendricks legte im Bundestag ein Papier vor, wonach die CO2-Emissionen insbesondere durch Braunkohle und der Einsatz von Stickstoff als Dünger deutlich reduziert werden müssen. Auch ein Ausstieg aus der Kohleförderung sollte verhandelt werden. Dem hat Wirtschaftsminister Gabriel nun einen Riegel vorgeschoben. Mit ihm werde es eine Kohleausstiegs-Kommission nicht geben, sagte er Mitte der Woche gegenüber der Presse. Bis zum Wochenende wollen sich das Wirtschafts- und das Umweltministerium über die strittigen Punkte einigen, aber in der Zwischenzeit fährt die deutsche Delegation quasi mit leeren Händen zum Gipfel.

Auch die amerikanischen Delegierten sind nur eingeschränkt handlungsfähig, nach diesem Ausgang der US-Wahl befinden sie sich in einer Art politischen Vakuum. Immerhin kann die USA das Pariser Abkommen nicht gleich kündigen. Die taz schrieb am 10.11.2016 dazu: „Für die meisten kam der Sieg Trumps unerwartet, bei vielen ruft er Erinnerungen wach an die Klimakonferenz 2000 in La Hague, als ebenfalls eine US-Wahl knapp zugunsten eines Republikaners ausging: George W. Bush wurde Präsident und kündigte ein halbes Jahr später das Kioto-Protokoll auf. Die globale Klimapolitik stürzte in eine tiefe Krise. Auch deshalb wurde Paris rasch ratifiziert: Der Vertrag trat bereits Anfang November in Kraft. Und: Trump kann den Vertrag formell erst zum 1. Januar 2018 aufkündigen – und muss dann drei Jahre warten, bis er aussteigen kann.“

Dennoch wird es zu Verzögerungen kommen, dabei warnen die Experten seit Jahren davor, dass die Folgen verheerend sein werden, wenn bald kein Umdenken stattfindet.

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